Workshop 4
Infos und Argumente zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Einsatz für eine restriktive Rüstungsexportpolitik gehört seit Jahrzehnten zu den Arbeitsfeldern von pax christi. Seit über 10 Jahren setzen wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen in der Aktion Aufschrei für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, das eine effektive, restriktive und transparente Kontrolle des Waffenhandels ermöglicht. Nachdem 2021 im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes verabredet worden ist, kommt jetzt das Gesetzgebungsverfahren in Gang. Die ersten vorgelegten Eckpunkte bleiben allerdings weit hinter den Erwartungen der Friedensbewegung zurück. So ist zum Beispiel das von uns seit langem geforderte Verbandsklagerecht bisher nicht vorgesehen.
Wir geben in diesem Workshop grundlegende Informationen zum Rüstungsexportkontrollgesetz und stellen laufende Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Lobbyarbeit vor. Dabei soll es auch um Möglichkeiten gehen, wie diese Lobbyarbeit auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt werden kann.
Referierende und Gesprächspartner:
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Prozessvertreter der Aktion Aufschrei
Alfonso Zardi, Generaldelegierter der französischen Sektion von Pax Christi
Moderation: Karl-Heinz Wiest
Ablauf
9.00
Begrüßung und Vorstellung des Ablaufs
Kurzfilm: Rückblick auf öffentlichkeitswirksame Aktionen der Aktion Aufschrei
Kennenlernen der Teilnehmer*innen
9.30
Einführung zum Thema Rüstungsexportkontrollgesetz und Vorstellung der laufenden Lobbyaktivitäten (Susanne Weipert)
Fragen und Austausch
10.00
Warum brauchen wir ein Verbandsklagerecht? (Holger Rothbauer)
Ergänzungen zum Verbandsklagerecht in anderen Bereichen und anderen Ländern
Fragen und Austausch
10.45
Pause 15 Min.
11.00
Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene/Gespräch mit Alfonso Zardi
Fragen und Austausch
11.45
Abschlussdiskussion
Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten
12.30
Abschluss des Workshops